BfM sorgen sich um die kommunalpolitische Kultur

Es geht um mehr als Spielplätze!

Die langjährigen Auseinandersetzungen in Meckenheim um den richtigen Standort für einen Spielplatz am Steinbüchel haben zu neuen unerfreulichen Höhepunkten geführt. Zunächst aber ein Rückblick auf die letzten Wochen. Die CDU und die Wählervereinigung Bürger für Meckenheim (BfM) hatten eine gemeinsame Befragung der Anwohner am Steinbüchel zum Standort eines Spielplatzes durchgeführt mit einem eindeutigen Ergebnis: Von 352 Befragten entschieden sich 338 Bürgerinnen und Bürger für den Standort an der Nußstraße, die Anderen für die Henry-Dunant-Straße. 96 zu 4 Prozent! Dennoch hatte die CDU zur großen Verblüffung aller Beobachter im Jugendhilfeausschuss für die Henry-Dunant-Straße gestimmt.

BfM und FDP legten wegen rechtlicher Fehler Einspruch gegen den Beschluss des Ausschusses ein, sodass der Rat nun am 1. Februar endgültig entscheiden muss.

In der vergangenen Woche verblüffte die CDU erneut die Öffentlichkeit. Sie bestritt ihre Beteiligung an der gemeinsamen Fragebogenaktion CDU/BfM. Hunderte Bürger am Steinbüchel rieben sich verwundert die Augen, als der neue Fraktionsvorsitzende der CDU Joachim Kühlwetter in der Presse verlauten ließ, „dass die CDU an dieser Umfrageaktion gar nicht beteiligt gewesen sei.“ Kühlwetter hat jedoch den Text der Befragung am 28.11.2011 gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden der BfM, Johannes Steger, entworfen. Er selbst gab den Druckauftrag und sorgte für die Aufteilung der Kosten. Steger und der damalige CDU-Fraktionsvorsitzende – dieser legte inzwischen das Amt nieder - sprachen sich über die Verteilbezirke der Unterlagen ab. Ein gemeinsamer Info-Stand wurde am Steinbüchel errichtet. Beide Fraktionsvorsitzende erhielten fortlaufend die Auszählergebnisse.

Aus Sicht der BfM haben diese Vorkommnisse langfristige negative Auswirkungen auf die Meckenheimer Kommunalpolitik. In einer schwierigen kommunalpolitischen Frage hatten sich die beiden größten Ratsfraktionen zu einer gemeinsamen Vorgehensweise entschlossen. Was in andern Städten durchaus Normalität ist, war in Meckenheim ein zartes Pflänzchen, das sich zum Nutzen der Stadt hätte entwickeln können.

Die Vorgehensweise der CDU hat dieses zarte Pflänzchen nunmehr bewusst zerstört und damit weiterhin deutlich gemacht, dass von ihr eine Zusammenarbeit mit der BfM zum Wohle unserer Bürger/Stadt grundsätzlich nicht gewünscht wird! Wer nachweisbare Fakten öffentlich bestreitet, zerstört das Vertrauensverhältnis zwischen den Fraktionen und damit die Grundlage für eine fruchtbare Ratsarbeit.

Noch größer ist vermutlich der Schaden, den das Ansehen der Kommunalpolitik beim Bürger erlitten hat.

Pressemitteilung 03/2012 der Wählervereinigung Bürger für Meckenheim (BfM)