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Einbringungsrede zum Doppelhaushalt Drucken

BfM: Der Bürger sollte sie lesen dürfen

 

In der Ratssitzung am 8. Februar brachte der Bürgermeister den Entwurf des Doppelhaushaltes 2017/18 ein und erläuterte ihn in einer längeren Rede. Diese enthielt viele interessante Aspekte und vor allem auch eine plausible Erklärung dafür, warum es Sinn macht, einen Doppelhaushalt einzubringen.

 

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Auf zusätzliche Entschädigung verzichten! Drucken

Erhöhte Entschädigung für Ausschussvorsitzende nicht notwendig

 

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat Ende vergangenen Jahres ein Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung beschlossen. Damit soll auch das Engagement von Bürgerinnen und Bürgern in kommunalen Räten und Ausschüssen gefördert werden. Aufgrund dieses Gesetzes erhalten ab dem 1. Januar dieses Jahres die Vorsitzenden von kommunalen Ausschüssen zusätzlich zu ihren Aufwandsentschädigungen als kommunale Mandatsträger eine Entschädigung in gleicher Höhe, wenn sie darüber hinaus auch noch Ausschussvorsitzende sind.

 

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BfM dankt sozialen Einrichtungen am Heiligen Abend Drucken

Präsentkörbe an Dienst leistende Personen

 

Dienst in sozialen Einrichtungen am Heiligen Abend leisten statt in der Familie Weihnachten zu feiern, das verdient den Dank von Gesellschaft und Politik.

Eine Delegation der Wählervereinigung Bürger für Meckenheim (BfM) drückte – wie in den Jahren davor - diesen Dank und die Anerkennung aus, indem sie mehrere Einrichtungen in Meckenheim am 24. Dezember aufsuchte und den dort tätigen Personen Präsentkörbe überreichte.

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Keine Rücksicht auf Altendorfer und Ersdorfer Bürger Drucken

Bessere Nahverkehrs-Anbindung nach Gelsdorf abgelehnt

 

Auf einhellige Ablehnung der Alt-Fraktionen stieß ein Antrag der BfM im Meckenheimer Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt am 8. Dezember. Die BfM wollten den Einwohnern von Altendorf und Ersdorf – zwei Meckenheimer Ortsteile ohne eigene Einkaufsmöglichkeiten – das Einkaufen im neu entstehenden Nahversorgungszentrum in Gelsdorf unmittelbar hinter der Stadtgrenze von Meckenheim erleichtern.

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Verbesserte Einkaufsmöglichkeiten für Altendorf und Ersdorf! Drucken

BfM macht Vorschläge

 

Ein neuer Markt einer Discounter-Kette wurde kürzlich unmittelbar an der Meckenheimer Stadtgrenze in Gelsdorf eröffnet. (Foto). Neben dem Discounter sind zudem eine Bäckerei, eine Metzgerei und eine große Zahnarztpraxis auf dem Gelände an der Dürener Straße vorgesehen. Anfang Januar soll ein Getränkemarkt hinzukommen.

 

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Falsche Tatsachen – Falsche Folgerungen! Drucken

BfM stellt Leserbrief richtig

 

In Blick Aktuell vom 12.11.2016, Seite 8, wird ein Leserbrief von Detlef Wibel veröffentlicht. Er befasst sich mit den Sparvorschlägen der BfM zum Meckenheimer Haushalt im Personalbereich. Darin schreibt er u.a.: „Anhand der im Haushaltsplan detailliert genannten Stellenübersicht nach Aufgabengebieten (Produktbereichen) und einer vorliegenden Liste der in den nächsten 10 Jahren ausscheidenden Mitarbeiter der Verwaltung wäre es zumindest möglich gewesen, konkrete Vorschläge zur Wiederbesetzungssperre in die vielfältigen Diskussionen zum Haushalt 2016 einzubringen.“

 

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Ausgabenbeschränkung statt Steuererhöhungen! Drucken

Mitgliederversammlung der BfM

 

Ausgabenbeschränkung statt Steuererhöhungen – das soll die Marschroute der Meckenheimer Kommunalpolitik angesichts der kritischen Finanzlage sein. Das beschloss die BfM auf ihrer jährlichen ordentlichen Mitgliederversammlung am 3. November in der GGS Merl und gab damit der Ratsfraktion die Richtung vor.

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Harte Finanzauflagen für Meckenheim Drucken

Hat die Kommunalaufsicht bei der BfM abgeschrieben?

 

Meckenheim in der Haushaltssicherung! Das bedeutet, dass die Stadt der Kommunalaufsicht ein Konzept zur Entschuldung bis 2026 vorlegen und sich genehmigen lassen musste. Die finanzielle Selbstständigkeit der Stadt ist bis zu diesem Jahr ausgesetzt. Die Genehmigung der beim Kreis angesiedelten Kommunalaufsicht liegt jetzt vor. Mit rund vier Wochen Verzögerung hat die Stadtverwaltung sie den Ratsfraktionen zugeleitet.

 

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Wählervereinigung Bürger für Meckenheim (BfM)
Entwicklung, Design und Fotos © R. Dieter Schermer