Antrag der BfM zu Bürger-Energiegenossenschaft

Ein Gewinn für die Energieversorgung, die Bürger und den Meckenheimer Haushalt

Die Fraktion der Wählervereinigung Bürger für Meckenheim (BfM) beantragt in der ersten Sitzung nach den Sommerferien, am 6. September 2023, das Thema Bürger-Energiegenossenschaft auf die Tagesordnung zu setzen.
Hierzu wird die Verwaltung gebeten, sich auf das Thema "Bürger-Energiegenossenschaft"/ "Energiegenossenschaft" vorzubereiten und zu folgenden Punkten vorzutragen:

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Gefahrenstelle Ersdorfer Bach

Verwaltung sieht keinen unmittelbaren Handlungsbedarf
Die BfM-Fraktion hat auf Anregung aus der Bürgerschaft die Verwaltung schriftlich darauf aufmerksam gemacht, dass sich im Bereich der Bachdurchführung (Brücke für den Ersdorfer Bach) an der Rheinbacher Straße ein keines Mäuerchen befindet, welches als Abgrenzung des hier offen liegenden Ersdorfer Baches dient.

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Meckenheimer Haushalt auf wackligem Fundament

Auch in den Jahren 2023/2024 droht die Haushaltssicherung

Am vergangenen Wochenende haben sich die Fraktionsmitglieder der Wählervereinigung Bürger für Meckenheim in einer Klausur intensiv mit dem Haushalt der Stadt Meckenheim auseinandergesetzt.

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Offener Brief bzgl. der Umsetzung des Basketballkorbes

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Jung,
mit der Verlegung des Basketballkorbes von dem öffentlichen Spielplatz im Bereich der Grundschule Altendorf auf den öffentlichen, grasbedeckten Spielplatz in Ersdorf wurde den spielenden Kindern und Jugendlichen eine Möglichkeit genommen, diese Ballspielart sportgerecht auszuüben.

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Unverständnis über Verlegung des Basketballkorbes in Altendorf/Ersdorf

Im Doppelort gibt es Unruhe wegen der Verlegung eines Basketballkorbes. Der Spielplatz an der Grundschule Altendorf wurde inklusive Basketballkorb vor 13 Jahren geplant, mit den Schulen/der Schlupflegschaft und den Anwohnern abgestimmt und gebaut.

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Klausurtagung der Bürger für Meckenheim

Über die Gestaltung einer auf die Zukunft ausgerichteten Stadt hat sich die BfM in einer ganztägigen Klausurtagung ausgetauscht.

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Die Hochwasserkatastrophe - 1 Jahr danach

Zwölf Monate ist es jetzt her, dass die Hochwasserkatastrophe sowohl materielle wie auch seelische Schäden hinterließ, die auch heute noch nicht alle beseitigt sind. Unsere Gedanken sind bei den vielen Opfern an Wupper, Erft, Swist und Ahr. Auch in Meckenheim gab es Millionenschäden und viele Betroffene. Unser Dank gilt den vielen Helfern, die unermüdlich im Einsatz waren und es zum Teil heute noch sind.

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BfM-Anfrage zu Abwassergebühren

Gebührenbescheide in Meckenheim korrekt

Die Abwassergebühren in Nordrhein-Westfalen sind über Jahre auf Basis einer falschen Grundlage berechnet worden. Das hat das NRW-Oberverwaltungsgericht in Münster am 17. Mai 2022 in einem Musterverfahren des Bundes der Steuerzahler entschieden (Az. 9 A 1019/20). Der Bund der Steuerzahler äußerte sich hierzu wie folgt: "Die Entscheidung bedeutet, dass jetzt alle Kommunen, die ihren kalkulatorischen Zinssatz aus dem Durchschnitt der vergangenen 50 Jahre berechnet und zusätzlich einen Aufschlag genommen haben, ihre Zinssätze neu berechnen müssen. Zudem dürfen Kommunen, die vom Wiederbeschaffungszeitwert abschreiben, nicht den Nominalzinsssatz ansetzen, weil er ebenso wie der Wiederbeschaffungszeitwert selbst bereits die Inflation berücksichtigt. Ein doppelter Inflationsausgleich ist aber nicht zulässig."

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Absage Ortstermin Altendorfer Bach am 25. Mai

In unserem Bericht zur gemeinsamen Bachbegehung am Samstag, dem 30. April 2022, haben wir die persönlichen Eindrücke geschildert, die unsere Mitglieder im Ausschuss für Klimaschutz und Umwelt Roland Nestler (Ratsmitglied) und Eduard Becker (Sachkundiger Bürger) sowie unser Ratsmitglied Marcus Knopp aus Altendorf-Ersdorf bei der Begehung des Altendorfer Baches gewonnen hatten.

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