Tempo 30 ohne Auflagen
Stadt soll Initiative unterstützen
Die Wählervereinigung Bürger für Meckenheim (BfM) schließt sich der von der CDU ausgehenden Anregung an und beantragt gemeinsam mit CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP den Beitritt der Stadt zur überparteilichen und vom Deutschen Städtetag unterstützten Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten – eine neue kommunale Initiative für stadtverträglicheren Verkehr“.
Rundballen im Altendorfer Bach
Guter Unterhaltungszustand?
Am 01.02.2022 wurden im Ausschuss für Klimaschutz und Umwelt anhand einer Präsentation die bisher gewonnenen Ergebnisse aus der Gewässerbegehung in Meckenheim öffentlich vorgestellt. „Ich gehe seit mehr als 20 Jahren Gewässer ab und ich muss sagen: Der Unterhaltungszustand war gut.“ Mit dieser Aussage wurde der Experte der beauftragten Ingenieurgesellschaft in der Tagespresse zitiert.
Unsere Bilanz 2021
Was haben wir 2021 im Rat mit auf den Weg gebracht –
wie haben wir bei den wichtigen Entscheidungen abgestimmt?
Rat am 27.01.21
|
• Entwurf Haushaltssatzung 2021 / 2022 |
zugestimmt |
|
• Bebauungsplan Nr. 49A "Weinberger Gärten", Raum Stephansberg |
abgelehnt |
|
• Aussetzung der Elternbeiträge für die Offene Ganztagsschule (OGS) |
zugestimmt |
|
• Freistellung Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung für Januar |
zugestimmt |
|
• Verzicht auf Sondernutzungsgebühren in 2021 wegen Corona |
zugestimmt |
|
• Sanierung und Neukonzeptionierung Schul-Campus (KAG und GSH) |
zugestimmt |
|
• Dorfplatz für Altendorf-Ersdorf (Antrag des Ortsausschusses) |
zugestimmt |
Mitgliederversammlung 2021
In Anbetracht der rasant steigenden Inzidenzwerte halte ich es im Interesse der Gesundheit unserer Mitglieder für unumgänglich, die für den 26. November 2021 geplante Mitgliederversammlung auf nächstes Jahr zu verschieben. Die MV wird dann als Videokonferenz oder bei moderaten Infektionszahlen in der Aula der GGS stattfinden.
Klaus-Jürgen Pusch
Vorsitzender der Wählervereinigung Bürger für Meckenheim
Genderismus und Redefreiheit
Was die BfM wirklich sagte
Eine gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD im Meckenheimer Stadtrat in Blick aktuell Nr. 28/2021 enthält Aussagen, die einer Richtigstellung bedürfen.
„Die Ausführungen eines weiteren BfM-Ratsherrn, dass mittels Sprache das Denken manipuliert werde und der den Antragstellenden Parallelen zur Zeit des Nationalsozialismus vorwarf, machten die antragsstellenden Fraktionen fassungslos.“
Genderismus - Anspruch und Wirklichkeit
Grüne und SPD verunglimpfen BfM-Ratsmitglieder
In der Ratssitzung am 30. Juni 2021 wurde der Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen zu gendersensibler Sprache in der Verwaltungs- und Ratsarbeit behandelt. Dazu nahmen der Vorsitzende und der Fraktionsvorsitzende der BfM Stellung. Vom Sprecher der Grünen wurde einer der Beiträge in der Sitzung als "unter aller Sau" bezeichnet, auf der Homepage der Grünen ist von "menschenverachtenden Bemerkungen" die Rede.
Sehr deutlich haben die Grünen damit ihre Maske fallen lassen. Sensibilität, Gleichberechtigung und Toleranz predigen, aber diejenigen verunglimpfen, die eine der Grünen-Ideologie widersprechende Meinung äußern!
Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen CDU, BfM, FDP zur Klage der SPD gegen den Rat der Stadt Meckenheim
Überflüssig, bürokratisch, teuer
Fraktionen kritisieren Klage der SPD, die auf juristischem Weg mehr Redezeit durchsetzen will – Kosten trägt der Steuerzahler
Als bürokratisch und völlig überflüssig betrachten die Fraktionen von CDU, BfM und FDP das unverständliche Vorgehen der SPD-Ratsfraktion, die gegen den Rat der Stadt Meckenheim – vertreten durch Bürgermeister Holger Jung als dem Ratsvorsitzenden – Klage beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht hat.
Die SPD-Fraktionsmitglieder fühlen sich in ihren Rechten verletzt, weil durch die bisher geltende Geschäftsordnung die Redezeit in den Ausschüssen auf höchstens drei Redebeiträge pro Tagesordnungspunkt und Ausschussmitglied festgesetzt wird.
Einwohnerfragestunde bürgerfreundlicher
Verwaltung setzt BfM-Antrag um
Die Stadt Meckenheim bietet ihren Einwohnerinnen und Einwohnern zu Beginn einer jeden Rats- und Ausschuss-Sitzung die Möglichkeit, bis zu zwei Fragen und jeweils zwei Zusatzfragen an den Bürgermeister oder die Fraktionen zu stellen. Die Fragen müssen Angelegenheiten der Stadt betreffen und können schriftlich in Papierform, elektronisch (sie müssen dem Bürgermeister spätestens zwei Tage vor der Sitzung vorliegen) oder mündlich gestellt werden.
Haushaltsrede der BfM-Fraktion
Zustimmung zum Haushalt
In der vierten Ratssitzung am 24.03.2021 hielt BfM-Fraktionsvorsitzender Johannes Steger die Rede zum Haushalt und begründete die Zustimmung der BfM.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Meckenheim steht in den nächsten Jahren vor großen Aufgaben, die erhebliche Kosten verursachen.
Da sind z.B. die Projekte Marktplatz in der Altstadt, Schulzentrum und Parkplatz-Wiederherstellung in der Neuen Mitte sowie der Unternehmerpark Kottenforst und die Neubaugebiete in allen Stadtteilen.
Die Corona-Pandemie verursacht zusätzliche Belastungen und macht die finanziellen Rahmenbedingungen noch schwieriger, als sie ohnehin schon sind.